Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen rechtsratgeber.info


A. Begriffe
I. Kunde im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ist, wer aufgrund eines Antrags einen Eintrag auf der Internetseite rechtsratgeber.info begehrt.
II. Dienstleister im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ist die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai, Viktoriastr. 36, 32423 Minden, Tel 0571 385 65 72, Fax 0571 385 65 76, ra[at]warai.de.
III. Kunde und Dienstleister werden im folgenden auch Vertragsparteien genannt.

Folgende Bedingungen definieren den Rahmen der Dienstleistung des o.g. Dienstleisters bei einem Eintrag auf der Internetseite rechtsratgeber.info und zwar unabhängig von einer fehlenden späteren Bezugnahme bei weiteren Vertragsabschlüssen. Soweit der Kunde eigene abweichende Bedingungen nutzt, wird diesen widersprochen, es sei denn der o.g. Dienstleister stimmt ihnen schriftlich zu.

B. Vertragsgegenstand
I. Die angebotene Dienstleistung beschränkt sich auf die Bereitstellung der Firmeninformationen des Kunden in das Dienstleistungverzeichnis rechtsratgeber.info über einen maximalen Zeitraum von 6 Monaten, wobei insb. die Vereinbarung der Ziff. B.IV. zu beachten ist. Der Kunde muss einem Berufsstand der mediativen Konfliktbegleitung oder der Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung angehören und er darf die Schwerpunkte seiner Tätigkeit in der passenden Kategorie sachlich und ordnungsgemäß beschreiben. Der Kunde hat selbst darauf zu achten, dass die für ihn geltenden berufsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Verantwortung bei einem berufsrechtlichen Verstoß trägt allein der Kunde. Eine Haftung des o.g. Dienstleisters ist ausgeschlossen.
II. Das Angebot über die Eintragung der vom Kunden bereitgestellten Angaben erfolgt über das Online-Formular (Eintrag) auf der Internetseite rechtsratgeber.info. Erforderlich ist in jedem Fall die vorherige Bestätigung der gemachten Angaben im Rahmen der Vorgaben der dem Kunden übermittelten Aktivierungs-E-Mail. Eine rechtliche Prüfung der Angaben des Kunden durch den o.g. Dienstleister findet nicht statt. Gem. Ziff. B.I. dieser Nutzungsbedingungen ist der Kunde allein für seine Angaben verantwortlich. So hat ausschließlich der Kunde rechtliche Beschränkungen (etwa nach Vorgabe des Berufs-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Standesrechts) zu beachten. Der Kunde versichert mit der Übermittlung seiner Daten deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Nach der Veröffentlichung der Daten im Verzeichnis rechtsratgeber.info, hat der Kunde die Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Fehler sofort an den o.g. Dienstleister zu übermitteln. Diese unverzügliche Mitteilungspflicht obliegt dem Kunden auch dann, wenn seine im Verzeichnis rechtsratgeber.info hinterlegten Daten nicht mehr aktuell sind.
III. Mit der Datenübermittlung erklärt sich der Kunde bereit, dass seine Daten auf der Internetseite rechtsratgeber.info hinterlegt werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die übermittelten Daten frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt den o.g. Dienstleister von jedweden Ansprüchen Dritter, welche aufgrund der auf rechtsratgeber.info hinterlegten Daten gestellt werden, frei.
IV. Das Angebot des Kunden gilt erst mit der Bereitstellung der Daten auf der Seite rechtsratgeber.info als angenommen. Der Dienstleister ist berechtigt, eine Datenaufnahme ohne weitere Begründung abzulehnen. Ein Anspruch des Kunden zur Aufnahme seiner Daten in den Dienstleistungkatalog rechtsratgeber.info besteht nicht.
V. Ansprüche des Kunden beschränken sich auf die Nacherfüllung durch den o.g. Dienstleister binnen 10 Werktagen. Nach Fristablauf kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden oder eines Dritten gegen den o.g. Dienstleister aufgrund von Fehlern in den bereitgestellten Daten oder der Verweigerung der Veröffentlichung der übermittelten Daten oder der zeitweisen Unterbrechung der Erreichbarkeit (bis zu 7 Tagen pro Kalendermonat sind vom Kunden hinzunehmen), sind ausgeschlossen. Ferner sind Ansprüche aufgrund der Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten seitens des o.g. Diensteisters ausgeschlossen, soweit diese Nichterfüllung auf einem Umstand beruht, der nicht im Einflussbereiches des o.g. Dienstleisters steht. Der Dienstleister haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Ansprüche die auf der Einstellung des Betriebs des Dienstleistungskatalogs rechtsratgeber.info vor dem jeweiligen Vertragsende beruhen, bestehen nicht. Auch weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
VI. Etwaige Ansprüche des Kunden gegen den o.g. Dienstleister dürfen ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den o.g. Dienstleister nicht an Dritte abgetreten werden. Aufrechen darf der Kunde gegenüber dem o.g. Dienstleister nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen.
VII. Standardeinträge sind kostenfrei (auch Versandkosten werden nicht erhoben) und frei von einer Backlinkpflicht. Auch Zusatzoptionen (wie Featured Links, Hervorhebungen von Textpassagen, das Einbinden von Bildern oder das Setzen von einem zweiten Hyperlink) sind kostenfrei (auch Liefer- und Versandkosten fallen nicht an), bedürfen aber eines vorherigen oder zeitgleich gesetzten Backlinks zur Seite www.rechtsratgeber.info auf der übergeordneten Startseite des vom Kunden eingetragenen Links. Bei Verzug der Linksetzung und/oder dem Löschen eines gesetzten Backlinks durch den Kunden ist der o.g. Dienstleister berechtigt, den Vertrag im Anschluss an die erfolglose Aufforderung zur Setzung des Backlinks fristlos zu kündigen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen. 
VIII. Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei, streng vertraulich zu behandeln.
IX. Ein grober Vertragsverstoß einer Vertragspartei berechtigt die jeweils andere Vertragspartei zur fristlosen Kündigung des Vertrags.

C. Gerichtsstand
Es ist allein deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist Bielefeld.

D. Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungs- und Geschäftsbedinungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des übrigen Vertrages und der weiteren Klauseln nicht berührt.

Stand 18. November 2008, Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai